Im Herbst vergangenen Jahres, am 24. Oktober, konstituierte sich der aktuelle Deutsche Bundestag. Das ist bereits über 100 Tage her, und wir haben – ein neuer Rekord – immer noch keine neue Regierung.
Wie und ob sich in dieser Zeit die politische Kommunikation verändert hat, haben wir Frau Dorothee Bär (CSU), Mitglied des deutschen Bundestages und Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gefragt.
Wie empfinden Sie diese „stille“ Zeit? Ist es auch für Sie ein Ausnahmezustand?
Bär: Ja, natürlich ist es ein Ausnahmezustand, da es eine neue Situation ist, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Dennoch handelt es sich nicht um eine „stille Zeit“. Für diejenigen, die in die Sondierungsgespräche involviert waren oder jetzt in die Koalitionsverhandlungen involviert sind, ist es keine ruhige Phase. Denn zuerst waren die Jamaika-Sondierungen, daraufhin ein paar Tage Ruhe und dann ging es ja sofort weiter mit den Sondierungen mit der SPD.
Sie nutzen bekanntlich viele verschiedene soziale Medien wie Twitter, Instagram, Facebook und auch Snapchat. War das Ihrer Meinung nach ein Vorteil im Wahlkampf? Inwiefern hat sich das deutlich gemacht?
Bär: Man gewinnt Wahlkämpfe nicht mit dem Einsatz Sozialer Medien, aber man kann sie verlieren, wenn man diese nicht einsetzt. Und ein Vorteil ist natürlich, dass man dadurch einen viel direkteren Draht zu den Bürgern hat, als wenn man eine Pressemitteilung verschickt.
Wie finden Sie Zeit dafür, all diese Kanäle zu bedienen?
Bär: Das ist für mich wie Atmen. (lacht)
Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gab Ende November vergangenen Jahres neue Vorgaben in Bezug auf die Nutzung technischer Geräte im Plenarsaal aus. Unerwünscht seien nun Fotografieren, Twittern oder das Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf. Wie reagieren Sie darauf?
Bär: Ein Verbot ist nicht umsetzbar. Dazu habe ich mich ja sehr deutlich geäußert. Twittern und das Verbreiten von Nachrichten sind eine Standardsache, da dies der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern dient. Genauso wie die Parlamentsberichterstattung über das Fernsehen stattfindet. Das Verbot in Bezug auf das Fotografieren finde ich jedoch nachvollziehbar, da ich das Aufnehmen von Selfies im Plenarsaal unmöglich finde.
SPD und Union halten sich bezüglich der Sondierungsgespräche an ein Schweigegebot gegenüber Journalisten. Denken Sie, dass dies die Beziehung zwischen Politik und Journalisten bzw. der Öffentlichkeit gefährdet?
Bär: Ich fand eher hilfreich, dass man sich diesbezüglich diszipliniert hat, sodass nicht jeder Zwischenstand sofort herausposaunt wurde. Es geht auch darum, dass man den Leuten nicht ständig jede Wasserstandmeldung – die fünf Minuten später schon wieder überholt ist – mitteilt. Das verwirrt die Bürgerinnen und Bürger nur. Insofern war dies von der Disziplinierung her sehr positiv.
Das Interview führte unserer Medienwissenschaftsstudentin Alexandra Weinig im Foyer der Bundesgeschäftsstelle der CDU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
